tv-liberal. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vize-Fraktionsvorsitzende, erklärt, warum FDP-Politiker gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe Verfassungsklage einlegen werden.
5-Minuten-Info: VorratsdatenspeicherungNach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab...
Der Totale Überwachungsstaat ist im kommen, der Bundestag hat das Gesetz verabschiedet, die Nation hofft auf Köhler und das Bundesverfassungsgericht!